Die Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen 2019

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Die Mitgliedsverbände der IG-JMV bedanken sich bei den teilnehmenden Parteien für die Übersendung ihrer Antworten zu den Fragen und Forderungen der IG-JMV in den Wahlprüfsteinen (WPS) 2019.

Nachfolgend die Auswertung der Antworten der Parteien im Hinblick auf die Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2019.

Zusammenfassung:

1) Alle teilnehmenden Parteien zeigten sich überfordert mit den Themen „Nachtrennungsfamilien“ und „getrennt erziehende Väter“, wobei in manchen Fällen ein Bemühen festzustellen ist.

2) Hoffnungslos überfordert zeigten sich die teilnehmenden Parteien mit dem Thema „Neuregelung des Abstammungsrechts“. Bei diesem Thema ziehen sie sich (noch) auf mainstream-Positionen zurück.

Teilnehmende / nicht teilnehmende Parteien:

1) Die IG-JMV wertete die Antworten folgender Parteien aus: CDU/CSU; FDP, Die Grünen und Die Linke.

2) Die SPD hielt es nicht für nötig zu antworten.

3) Die AfD bat um Fristverlängerung bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2019, da sie sich in einem inhaltlichen Findungsprozess befinde.

Die Auswertung der Antworten (den vollständigen Fragetext finden Sie HIER):

FAMILIENRECHT / NACHTRENNUNGSFAMILIEN:

Frage 1:

Setzt sich Ihre Partei ein für die Verteilung der staatlichen Leistungen in Nachtrennungsfamilien auf beide Haushalte?

Hier der link zu den Originalfragen.

Frage 2:

Wird Ihre Partei Maßnahmen ergreifen zur Erfassung und zur Verhinderung (Prävention) von Kontaktabbrüchen in 40 % der Nachtrennungsfamilien ?

Hier der link zu den Originalfragen.

Frage 3:

Wird Ihre Partei Daten erheben lassen bezüglich der fehlenden Leistungsfähigkeit bei getrennt erziehenden Vätern (Kindesunterhalt)?

Hier der link zu den Originalfragen.

Frage 4:

Wird Ihre Partei sich für die Ablösung des Regelfalles “Residenzmodell” einsetzen zugunsten von “Beide betreuen – beide bezahlen” und sich für eine faire Verteilung des Barunterhalts auf beide Haushalte einsetzen?

Hier der link zu den Originalfragen.

Frage 5:

Wird Ihre Partei sich für verpflichtende Mediation vor Beginn des Familienverfahrens einsetzen? Wird Ihre Partei sich für den Schutz der Nachtrennungsfamilien vor den “gerichtsnahen Professionen” einsetzen?

Hier der link zu den Originalfragen.

NEUREGELUNG ABSTAMMUNGSRECHT:

Frage 6:

Wird Ihre Partei sich für die Definition von Vaterschaft über die biologische Abstammung einsetzen? Wird Ihre Partei sich einsetzen gegen eine weitere Marginalisierung von Mutterschaft und Vaterschaft durch “Mitmutter” und “2. Elternteil”?

Hier der link zu den Originalfragen.

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